Freitag, 26. März 2021
Der Haushaltsplan einer Gemeinde enthält kurz gesagt alle für das jeweilige Haushaltsjahr veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen bzw. Erträge und Aufwendungen sowie Verpflichtungsermächtigungen und Planungen. Er zeigt u. a., wie die Gemeinde finanziell aufgestellt ist, was die wichtigsten Einnahmequellen sind und ob sie Ersparnisse oder Schulden hat. Aber vor allem sind die zukünftig anstehenden Investitionen erkennbar, ob für Kinderbetreuung, kulturelle Angebote, Fuhrpark, Verkehrskonzepte, Renovierungen oder Neubauten.
Als Bürgerinitiative ist dies ein Grund, sich intensiver mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Gemeinde Pinnow zu befassen und die herausragenden Themen hier darzustellen.
Zunächst ist festzustellen, dass die Jahresabschlüsse für die Haushalte 2015 bis 2019 noch nicht vorliegen.
Die Planungsdaten des aktuellen Haushaltes basieren auf den vorläufigen Rechnungsergebnissen. Insofern ist die Ausgangslage abschließend noch nicht zu beurteilen und somit eine Planung aus unserer Sicht auf einem vagen Fundament.
Auch die im Haushaltsplan getroffene Aussage „Aufgrund der hohen negativen Ergebnisse in den Jahren 2022 bis 2024, welche nicht durch andere Rücklagen gedeckt werden können, muss in allen drei Jahren auf die allgemeine Kapitalrücklage zurückgegriffen werden,
sodass zum Ende des Finanzplanungszeitraumes diese
in vollem Umfang verbraucht ist.“ stimmt uns besorgt.
(Quelle: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2021, vgl. Seite 7, Download)
Als Grund für diese Entwicklung wird u. a. auch die Corona-Pandemie angeführt. Es ist damit zu rechnen, dass Einnahmen, welche für Kommunen vorwiegend aus Einkommens- und Gewerbesteuer bestehen, eher rückläufig sein werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint uns jegliche Investition per se bedenklich und sollte umfassend auf ihre Notwendigkeit und Alternativen geprüft werden. Die größte im Haushaltsplan ausgewiesene Investition stellt die Renovierung der Brücke zwischen Godern und Pinnow mit einer veranschlagten Summe von knapp 470.000,00 EUR dar. Sicherlich eine Zahl, die im weiteren Verlauf eher noch nach oben korrigiert werden muss. Das Land hatte diesbezüglich anfangs Fördermittel in Aussicht gestellt, nunmehr ist aber klar, dass die Gemeinde die Kosten komplett allein tragen muss.
Es ist somit die Frage berechtigt, ob man im Wissen der vorgenannten Prognose und der ausfallenden Förderung des Landes die Instandsetzung bzw. den Ersatzneubau nicht noch einmal in seinem Umfang überdenken sollte. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund ratsam, als dass jüngst im Bauausschuss die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar verkündet wurde. Schon seit Jahren gibt es viele kritische Punkte – sei es die Geh- und Radwegsituation, Verkehrsberuhigung, die hohen Einfahrtgeschwindigkeiten oder – wie eh und je - die Verbindungsstraße zwischen Godern und Pinnow. Eine auf den Zielen der Gemeinde und den tatsächlichen Bedarf oder Bedürfnissen basierende Planung gemessen an den finanziellen Möglichkeiten sollte doch das Ziel sein.
Zum Thema hat sich ein fachkundiger Einwohner aus Godern bereits an die Gemeindevertreter gewandt und uns seine Ausführungen zur Verfügung gestellt:
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Bild: Brücke zwischen Godern und Pinnow - Carl Wilhelm Christian Malchin
Unterm Strich schwinden in den kommenden Jahren die Einnahmen der Gemeinde. Grund dafür ist u.a. die demografische Entwicklung in der Gemeinde. Viele Einwohner erreichen das Rentenalter, die Lohnsteuereinnahmen der Gemeinde sinken. Auch die Corona Pandemie wird sich in den kommenden Jahren auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer negativ auswirken. Die aktuell noch vorhandenen Rücklagen werden somit nach und nach aufgebraucht.
In den vergangenen Jahren resultierte die komfortable Haushaltssituation der Gemeinde Pinnow u.a. auch daraus, dass die Gemeinde fast jährlich neue Bebauungspläne entwickelte (zuletzt das Baugebiet am Kiessee) und die Grundstücke gewinnbringend verkauft hat. Mit diesen Einnahmen wurden u.a. die aktuellen Rücklagen gebildet.
Damit sich die Haushaltslage auch in Zukunft so darstellt, ist die Gemeinde gezwungen, andere Einnahmen neben den sinkenden Lohn- und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Es wäre denkbar, dass die Gemeinde es nicht schafft, eine gesunde Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Fehlende Einnahmen können in Zukunft nicht nur über Grundstücksverkäufe kompensiert werden, denn Grund und Boden ist nicht endlos vorhanden. Zudem würde in der Konsequenz die uns umgebende Natur geopfert werden und sich die Lebensqualität für uns alle verschlechtern.
Der Haushalt 2021 macht es deutlich, wir müssen langfristig denken, sehr hohe Investitionen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit und deren Alternativen prüfen, aber auch kreativ werden, um Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. Daher ist es aus unserer Sicht dringend notwendig einen breiten Dorfentwicklungsdialog zu initiieren. Dabei muss im Vordergrund stehen, wie sich die Gemeinde Pinnow entwickeln soll und wie sie sich den sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen will.
Parallel dazu appellieren wir, die bisherigen Planungen der Brücke und den damit verbunden Kosten noch einmal unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu überdenken.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative am „HOG BARG“
und ihre Unterstützer
SCHLIESSEN SIE SICH UNS AN - UNTERSTÜTZEN SIE UNS
INFORMIEREN SIE IHRE NACHBARN - SPRECHEN SIE MIT UNS UND DEN GEMEINDEVERTRETERN
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Analyse Fachkundiger Einwohner Dipl.-Ing. Burkhard Sigeneger DOWNLOAD
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