Samstag, 30. Januar 2021
Trotz des anhaltenden Corona-Lockdown fand am vergangenen Dienstag die erste Gemeindevertretersitzung im Jahr 2021 im Bürgerhaus in Pinnow statt (KLICK - Tagesordnung ALLRIS).
Aufgrund der Corona-Auflagen war die Anzahl der Gäste in der Sitzung begrenzt. Daher haben wir auf Bitten des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Klaus-Michael Glaser lediglich mit zwei
Vertretern der Bürgerinitiative am HOG BARG (BI) an dieser Sitzung teilgenommen. Zudem war vorab eine namentliche Anmeldung per Email von Herrn Klaus-Michael Glaser gewünscht worden.
Wir hatten bereits Mitte Dezember 2020 über den offiziellen Weg des Amtes Crivitz -unter Bezugnahme auf das Bürgerinformationsgesetz- die Einsichtnahme in Unterlagen zu den von der Planung
des Ferienparks betroffenen Flurstücken (506, 507) beantragt. Per Email wurden wir seitens des Amtes darüber informiert, dass Herr Klaus Michael Glaser uns diese Unterlagen im Rahmen der
Gemeindevertretersitzung persönlich aushändigen würde.
Obwohl das Projekt „Ferienpark am Hog Barg“ nicht auf der Tagesordnung stand, sind wir der Einladung zur Gemeindevertretersitzung gefolgt, um die Unterlagen entgegen zu nehmen und
auch aus Interesse an den zu behandelnden Tagesordnungspunkten. Von Fragen zum Ferienpark innerhalb der Bürgerfragestunde wollten wir ohne einen konkreten Anlass absehen, da Herr Glaser
uns im Vorfeld bereits per Email darüber informiert hatte, dass es zu dem Projekt keine neueren Entwicklungen gebe.
Entgegen der Ankündigung, dass das Ferienhausprojekt nicht behandelt werden sollte, machte Herr Glaser unter dem Tagesordnungspunkt Ö2
(Bericht des 1. stellvertretenden Bürgermeisters über Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde)
dennoch umfangreiche Ausführungen zu dem Thema, die er mit den Worten “größte Baustelle Hog Barg“ einleitete und dabei folgende Behauptungen aufstellte :
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Die Dokumente zu den betreffenden Flurstücken hätten wir auch direkt bei ihm als 1. stellvertretenden Bürgermeister anfordern können und nicht den Weg über das Amt hinter seinem Rücken gehen müssen.
Im Übrigen wäre der Kaufvertrag nicht von Belang, da die dort genannte Gesellschaft längst aufgelöst sei. Die Verträge und Beschlüsse aus der Vergangenheit seien alle korrekt.
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Grundsätzlich müsse eine Abänderung des vorhandenen Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden.
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Es sei nicht nachvollziehbar, wieso man befürchte, dass der Ferienpark nach dem Aufstellungsbeschluss noch vergrößert werden könne. Ein Aufstellungsbeschluss könne nicht erweitert werden.
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Die Kosten für die Gutachten / Planungen würden vom Investor getragen werden.
- Eine Wohnbebauung auf diesem Gebiet sei nicht möglich, da es sich um ein Sondergebiet handele.
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Ideen zu einer möglichen Bürgerbeteiligung / Bürgerversammlung seien von Seiten der Gemeinde vorgeschlagen worden, die allerdings nach Ansicht der BI nicht ausreichen würden.
Weitere Ideen der BI seien nicht vorgebracht worden.
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Ein permanenter Mailverkehr mit den Einwohnern zu diesem Projekt wäre nicht möglich, da dies für einen Ehrenamtler nicht leistbar sei.
Die Frage-Antwort Möglichkeiten auf den offiziellen Internetseiten der Gemeinde Pinnow (Link- KLICK) seien sehr gelungen und als Ersatz zur Beteiligung zu verstehen.
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Die BI würde Gerüchte streuen, hinter dem Rücken des Bürgermeisters arbeiten, Heimlichtuereien unterstellen und die Korrektheit der Gemeindehandlungen (Bürgermeister / Gemeindevertretung) bezweifeln –
dies müsse aufhören.
Nach diesem überaus ausführlichen Bericht zur Arbeit der BI und dem Projekt „Ferienpark Hog Barg“ leitete Herr Glaser ohne Umschweife und ohne weitere Informationen zur Sache in die Einwohnerfragestunde (TOP 5 – Ö5 Einwohnerfragestunde) über.
Als erste Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde haben unsere anwesenden Vertreter der BI deutlich gemacht, dass wir über die intensive Befassung mit dem Thema „Ferienpark Hog Barg“ innerhalb dieser Sitzung aber auch
über die Art und Weise mehr als überrascht sind. Wir haben mit einem Entgegenkommen gerechnet, da die Mehrheit der Einwohner im betroffenen OT Godern gegen diesen Ferienpark ist
(KLICK - Godern zeigt Flagge: 233 Goderner DAGEGEN !) .
Auch haben sie klargestellt, dass wir immer bereit für eine Diskussion auf Sachebene waren und sind und uns gegen den Vorwurf der Unsachlichkeit wehren, da wir besonderen Wert auf eine Auseinandersetzung mit dem Thema auf
Sachebene legen und dies auch so kommunizieren. Außerdem wurde von unseren Vertretern darauf hingewiesen, dass die Darstellung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zum Aufstellungsbeschluss nicht korrekt sein könne.
Wenn man den alten Aufstellungsbeschluss abändern und erweitern könne, dann könne man dies auch mit dem aktuell zur Diskussion stehenden Aufstellungsbeschluss.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative am „HOG BARG“
und ihrer Unterstützer
SCHLIESSEN SIE SICH UNS AN - UNTERSTÜTZEN SIE UNS
INFORMIEREN SIE IHRE NACHBARN - SPRECHEN SIE MIT UNS UND DEN GEMEINDEVERTRETERN
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